Rentenberatung Kiefer
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Rentenberatung    Jeannette Kiefer
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Rentenberaterin   *  Dipl. Verwaltungswirtin für Sozialversicherungsrecht

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Sozialversicherungsabkommen mit den USA

Das deutsch-amerikanische Abkommen  über Soziale Sicherheit ist am 01.12.1979 in Kraft getreten und gilt grundsätzlich für alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Beitragszeiten in der deutschen oder US-amerikanischen Rentenversicherung erworben haben. Es ist auch für Hinterbliebene anzuwenden, wenn der Verstorbene entsprechende Beitragszeiten zurückgelegt hat.

Das Abkommen mit den USA enthält Gleichstellungsklauseln. Danach sind die beiderseitigen Staatsangehörigen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften einer der beiden Vertragsstaaten bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder den USA einander gleichgestellt.

Bestimmte Regelungen des Abkommens gelten nur für deutsche und US-amerikanische Staatsangehörige, für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention oder für Staatenlose und Hinterbliebene der genannten Personen.

Für Deutsche, US-Amerikaner, Flüchtlinge, Staatenlose und Hinterbliebene der genannten Personen steht der Aufenthalt in den USA einem Inlandsaufenthalt hinsichtlich der Entstehung von Leistungsansprüchen oder der Zahlung von Geldleistungen gleich.

Einschränkungen bei Rentenzahlungen ins Ausland bestehen jedoch für sogenannte Arbeitsmarktrenten, für die Zahlung aus Entgeltpunkten für Reichsgebiets-Beitragszeiten oder für Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz. Sofern in der Rente Beitragszeiten aus dem Gebiet der DDR enthalten sind, die eine besondere Bewertung erhalten haben, können sich ebenfalls Einschränkungen ergeben.

Das Abkommen ermöglicht, dass deutsche und US-amerikanische Versicherungszeiten zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Rentenleistungen zusammengerechnet werden können (vgl. auch unten stehende Ausführungen).

Wird ein deutscher Rentenantrag bei einer für die Antragsannahme zuständigen Stelle in den USA gestellt, gilt er mit diesem Tag auch als beim zuständigen deutschen Träger gestellt und umgekehrt, so dass damit auch Antragsfristen eingehalten werden können.

Darüber hinaus gilt ein Antrag auf eine deutsche Rente auch gleichzeitig als Antrag auf eine US-amerikanische Rentenleistung und umgekehrt, sofern Zeiten im jeweils anderen Staat geltend gemacht werden und nichts Gegenteiliges bestimmt wird.

Die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern richtet sich grundsätzlich nach deutschem oder US-amerikanischem Recht, je nachdem, in welchem Abkommensstaat die Beschäftigung ausgeübt wird, wobei Ausnahmen infolge einer Entsendung bzw. einer Ausnahmegenehmigung möglich sind.

Die freiwillige Versicherung ist entsprechend der gesetzlichen Regelungen bei einem Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit möglich.

Deutsche können auch bei einem Aufenthalt im Ausland freiwillige Beiträge in die deutsche Rentenversicherung einzahlen.

Für US-Amerikaner mit einem rechtmäßigen Aufenthalt  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU/EWR) oder der Schweiz ist eine freiwillige Versicherung in Deutschland möglich, wenn sie vorher bereits mindestens einen Beitrag zur deutschen Rentenversicherung gezahlt haben.

US-Amerikanische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU / des EWR oder der Schweiz haben, sind nach dem Abkommen zur freiwilligen Versicherung berechtigt, wenn sie für mindestens 60 Monate deutsche Beitragszeiten zurückgelegt haben. Gleiches gilt auch für Flüchtlinge und Staatenlose, die sich gewöhnlich in den USA aufhalten.

Das deutsch-amerikanische Abkommen ist ein Leistungsexportabkommen, wonach beide Vertragsstaaten jeweils grundsätzlich nur aus ihren eigenen Versicherungszeiten und nach ihren eigenen Rechtsvorschriften Rentenleistungen erbringen.

Bedeutend ist die im Sozialversicherungsabkommen mit den USA enthaltene Bestimmung zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Anspruchsprüfung.

Für die Geltendmachung eines deutschen Rentenanspruchs können danach deutsche rentenrechtliche Zeiten und US-amerikanische Beitragszeiten zusammengerechnet werden, sofern sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.

Entsprechendes gilt auch für den US-amerikanischen Rentenanspruch.

Darüber hinaus können US-amerikanische Beitragszeiten auch für die Erfüllung besonderer versicherungsrechtlicher Voraussetzungen als 
Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit berücksichtigt werden.

Die Rentenberechnung wird jedoch getrennt vorgenommen, so dass die deutsche Rente allein aus den deutschen rentenrechtlichen Zeiten, ohne Rücksicht auf US-amerikanische Versicherungszeiten, berechnet wird.

Entsprechendes gilt auch für die Berechnung der US-amerikanischen Rente.

Nur wenn nach US-amerikanischen Rechtsvorschriften nicht mindestens eine Versicherungszeit von sechs Quartalen, d.h. von 18 Monaten zurückgelegt wurde und kein Anspruch auf eine US-amerikanische Rente besteht, sind die US-amerikanischen Beiträge in der deutschen Rente abzugelten.

Entsprechendes gilt auch für den umgekehrten Fall.

Nach US-amerikanischem Recht ist es möglich, dass der Zahlbetrag der US-amerikanischen Rente gekürzt wird, wenn neben der US-amerikanischen Rente auch noch eine Rente aus Deutschland bezogen wird. Wenn die Voraussetzungen für eine deutsche oder US-amerikanische Rente jedoch nur unter Zusammenrechnung der deutschen und der US-amerikanischen Versicherungszeiten erfüllt werden, greift diese Kürzungsregelung nicht, was bei der Beantragung einer deutschen Rente daher unbedingt berücksichtigt werden sollte.

So kann es möglicherweise günstiger sein, anstelle der deutschen Regelaltersrente, die nur fünf Jahre einer Mindestversicherungszeit erfordert, eine andere Altersrentenart mit einer längeren Mindestversicherungszeit zu beantragen, weil dann der Anspruch unter Umständen nur durch die Zusammenrechnung der deutschen und der US-amerikanischen Versicherungszeiten gegeben ist, wonach keine Kürzung der US-amerikanischen Rentenleistung erfolgt.

Das deutsch-amerikanische Abkommen erstreckt sich nicht auf die Kranken- und Pflegeversicherung, so dass bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in den USA keine Versicherung als Rentner in der gesetzlichen deutschen Kranken- und Pflegeversicherung möglich ist.

Die Zahlung eines Zuschusses zu einer privaten Krankenversicherung zur Rente kann bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in den USA nur in bestimmten Fällen erfolgen.

Die zuständigen Verbindungsstellen auf der deutschen Seite sind seit dem 01.10.2005 die Deutsche Rentenversicherung Nord, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Deutsche Rentenversicherung Bund.

In den USA ist die Sozialversicherungsverwaltung (Social Security Administration - SSA) in Baltimore zuständig. Deren Aufgaben werden in Deutschland beim Amerikanischen Generalkonsulat - Federal Benefits Unit - in Frankfurt/Main wahrgenommen.

Eine Mandatsübernahme kann nur bezogen auf die Ansprüche aus Deutschland unter Berücksichtigung der Regelungen des Abkommens mit den USA erfolgen. Eine Interessenvertretung vor dem US-amerikanischen Versicherungsträger ist nicht möglich.

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